Hilfen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
Die ersten beiden von der Bundesregierung am 8. April 2022 beschlossenen staatlichen Hilfen sind angelaufen. Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen sowie das „KfW-Sonderprogramm UBR 2022“ zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen. Mehr
Schlussabrechnung Überbrückungshilfen gestartet
Die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfen I – III sowie die November- und Dezemberhilfen (sog. Paket 1) kann seit dem 5. Mai 2022 durch prüfende Dritte eingereicht werden. Mehr
Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 € erstatten. Dies geht aus einem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH (EuGH, Urteil v. 28.4.2022 – C-559/20) hervor. Mehr
Strenge Sorgfaltsmaßstäbe auch beim Ein- und Aussteigen im verkehrsberuhigten Bereich
Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 11.02.2022, Az.: 13 S 135/21) klargestellt. Mehr
