So sieht’s die CDH

16.07.2020
CDH für Ausnahme von Bestandsselbstständigen bei einer künftigen Altersvorsorgepflicht

Mitten in der Corona-Krise und einer sich abzeichnenden Rezession plant die Bundesregierung die Einführung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige. Aus Sicht der CDH und weiterer mitzeichnender Verbände zur Unzeit, denn viele Selbstständige leben derzeit von ihren Rücklagen, um gegebenenfalls sogar eine Insolvenz abzuwenden. Bestandsselbstständige und Existenzgründer – für eine bestimmten Zeitraum – sind von einer Altersvorsorgepflicht auszunehmen.
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19.05.2020
CDH gegen verschärfte Fahrverbote bei Tempoverstößen
Die CDH hat sich mit einem persönlichen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herrn Andreas Scheuer, MdB, gewandt und nachdrücklich darum gebeten, die jüngste Verschärfung der Möglichkeit Fahrverbote zu verhängen, wieder zurückzunehmen.
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13.05.2020
Verlängerung der Antragsfristen für die Corona-Soforthilfe und Anerkennung von Unternehmerlohn dringend erforderlich
Die von der Bundesregierung beschlossenen und von den einzelnen Bundesländern umgesetzten Maßnahmenpakete zur Soforthilfe berücksichtigen derzeit leider nicht den deutlich zeitverzögerten Eintritt von Liquiditätseinbußen bei den Selbständigen in den Vermittlerberufen, da derzeit die Antragsfrist auf den 31. Mai 2020 begrenzt ist.
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12.03.2020
Koalitions–Ausschuss zur Corona-Krise: Immerhin ein Anfang
Stundenlang rangen die Spitzenpolitiker der Bundesregierung und der Regierungsparteien in der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag im Koalitionsausschuss um Maßnahmen gegen die befürchteten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie. Das einzige was zunächst dabei herauskam, waren die Ankündigungen die Möglichkeiten für Kurzarbeit ausweiten zu wollen und von nicht näher definierten Liquiditätshilfen. Kein Wort zu schnellen und unbürokratischen Hilfen für Unternehmen, deren Geschäft wegzubrechen droht.
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07.01.2020
CDH gegen generelles Tempolimit
Derzeit wird wieder einmal über ein generelles Tempolimit von 130 Km/h auf deutschen Autobahnen diskutiert. Die CDH als Spitzenverband für den Wirtschaftsbereich der Handelsvermittlung auf der Großhandelsstufe ist strikt dagegen. Denn die Wirkung eines generellen Tempolimits auf den CO2-Ausstoß allein im Straßenverkehr ist so minimal, dass dieser Eingriff in die persönliche Freiheit aller Autofahrer nicht auch nur annähernd gerechtfertigt wäre.
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03.09.2019
CDH fordert sachgerechte Lösungen
Solidaritätszuschlag, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, gesetzliche Schuldenbremse, CO2-Steuer und Mietendeckel in Berlin – es ist haarsträubend, was in diesem Spätsommer in den Zeitungen zu lesen war.
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17.06.2019
CDH fordert Flexibilisierung bei der A1-Bescheinigung
Die CDH fordert die im April 2019 gescheiterten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Regelungen zur A1-Bescheinigung wiederaufzunehmen und zumindest eine Flexibilisierung der Bescheinigungspflicht durchzusetzen.
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30.01.2019
Fairness-Schutz des geltenden AGB-Rechts muss insgesamt erhalten bleiben
Die Verbändeinitiative pro AGB-Recht, der die CDH angehört, betont in ihrem Positionspapier an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dass das geltende AGB-Recht gerade auch die Digitalisierung und die Innovationstätigkeit des deutschen Mittelstandes fördere, indem es die Transaktionskosten gering halte. Die Initiative pro AGB-Recht warnt eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Weiterlesen: Standortvorteil AGB-Recht: Fair, Rechtssicher, Innovationsfördernd

14.02.2018
CDH fordert in Anbetracht drohender Einfahrverbote Ausnahme für Handelsvertreter

Die CDH hat sich mit einem Schreiben an den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt (CSU), gewandt. Darin fordert die CDH den Minister auf, Ausnahmeregelungen für Handelsvertreter vorzusehen, wenn eine Ermächtigung der Kommunen zur Verhängung von Einfahrverboten in Innenstädte bei Überschreitung der vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte unumgänglich werden sollte.
Weiterlesen: Einfahrverbote – CDH fordert Ausnahme für Handelsvertreter

30.11.2017
Weiterer Dieselgipfel beschließt zweifelhaftes Sofortprogramm
In einem verzweifelten Versuch, Fahrverbote in schadstoffbelasteten Innenstädten zu vermeiden, haben sich die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen am 28. November 2017 auf Eckpunkte eines „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ zur Verbesserung der Luftqualität in Städten verständigt. Dieses Programm wird vom Bund aufgelegt und finanziert.
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03.08.2017
Dieselgipfel: Ein allererster Schritt, mehr nicht!
Der Dieselgipfel tagte gestern mit bescheidenem Ergebnis. Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. Eckhard Döpfer meint dazu: „Wir lehnen vor allem Fahrverbote auch künftig vehement ab! Es kann nicht sein, dass die Käufer und Nutzer, darunter auch viele CDH-Mitglieder als gewerbliche Nutzer von Dieselfahrzeugen dafür die Zeche zahlen, dass ihre in gutem Glauben erworbenen Dieselfahrzeuge im realen Betrieb nicht die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten.“
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01.08.2017
CDH fordert zum Dieselgipfel: Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!

Die Diesel-Affäre stellt sich als Existenzbedrohung für ganze Berufsstände heraus – und die Verantwortung wird abgegeben? „Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, durch wirkungsvolle Nachrüstungen dafür zu sorgen, dass alle mit Schadstoffklasse Euro 5 und 6 zugelassenen Dieselfahrzeuge auch in der Praxis die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten“, so Eckhard Döpfer, Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Vertrieb.
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21.2.2017
Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

Nach zähem Ringen um die Reform der Insolvenzanfechtung hat sich die schwarz-rote Koalition endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Das Reformgesetz wurde am 16. Februar 2017 im Bundestag verabschiedet. Der harte Kampf der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. hat sich ausgezahlt.
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11.7.2016
Schnapsidee blaue Plakette: CDH gegen zusätzliche Verkehrsbeschränkungen in Umweltzonen

Der (Un-)Geist ist aus der Flasche. In manchen Kommunen wird laut über die Einführung einer „blauen Plakette“ nachgedacht. Bereits Mitte April dieses Jahres haben sich die Landesumweltminister mit dem Bundesumweltministerium geeinigt, die Einführung einer blauen Plakette zu ermöglichen, um die Einfahrerlaubnis in städtische Umweltzonen bzw. bestimmte Teile dieser Umweltzonen weiter zu beschränken.
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26.5.2016
Reform der Insolvenzanfechtung: Jetzt nicht schlappmachen!

Die Neugestaltung des Insolvenzanfechtungsrechts lässt weiter auf sich warten. Obwohl die Bundesregierung am 29. September 2015 den „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen hat, steht die Verabschiedung des Gesetzes kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch aus.
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12.2.2016
Kein weiteres Werkeln an Werkverträgen
Im Herbst 2013 stand es bereits im Koalitionsvertrag: Ein Gesetz zum Missbrauch bei Werkverträgen muss her, das den Prüfbehörden die Arbeit erleichtern soll. Zur Abgrenzung unzulässiger Werkverträge werden acht Kriterien vorgegeben. Diese werden herangezogen, um zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Aus der Sicht der CDH sind diese Kriterien zu unbestimmt, um eine Entscheidung für oder wider einen Arbeitsvertrag rechtssicher treffen zu können. Aus diesen Gründen setzt sich die CDH auch weiterhin auf der politischen Ebene dafür ein, dass ein solcher Kriterienkatalog nicht Gesetz wird.
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