Viele unserer Mitglieder können zurzeit ihrer Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in dem üblichen Umfang nachkommen. Durch Geschäftsschließungen und die Einschränkung sozialer Kontakte ist die Vermittlungstätigkeit stark beeinträchtigt.

Informationen über Unterstützungsleistungen und Sofortmaßnahmen des Bundes als auch einzelner Länder wie beispielsweise Berlin und Brandenburg erhalten Sie im Laufe dieser Woche.

Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der voraussichtlich am Freitag, den 27.03.2020 verabschiedet und am Sonntag, den 29.03.2020 Inkfrafttreten soll. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass Mieter – auch von Gewerberäumen (Showräume/Büro/Lager) – im Zeitraum vom01.04.2020 bis 30.06.2020 Miete nicht zahlen müssen, auch wenn diese fällig ist. Voraussetzung ist, dass die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Das neue – befristete – Leistungsverweigerungsrecht gilt nur für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Will ein Mieter (z.B. Handelsvertreter) von diesem Leistungsverweigerungsrecht gegenüber seinem Vermieter Gebrauch machen, muss er sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht wegen der COVID-19-Pandemie berufen. Er muss belegen, dass er gerade wegen dieser Pandemie die Miete nicht zahlen kann. Dem kommt der Mieter (Handelsvertreter) nach, indem er darlegt, dass ihm bedingt durch die Schließung der Kunden (Einzelhandel) und/oder der Kontakteinschränkungen das Nachgehen seiner Erwerbstätigkeit unmöglich war.

Die Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen. Der Gesetzgeber räumt dem Schuldner jedoch für die Zahlung dieser 3-Monatsmieten einen Zeitraum von 2 Jahren ein. Der Mieter hat somit die Möglichkeit, die fällige Miete bis zum 30.06.2022 zu zahlen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Miete entrichtet werden.