Ausgleichsanspruch auch bei Kündigung während einer vereinbarten Probezeit


Der Europäische Gerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der in der Handelsvertreterrichtlinie vorgesehene Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch auch besteht, wenn der Auftraggeber während einer vereinbarten Probezeit kündigt. Hintergrund war eine entsprechende Entscheidung eines französischen Gerichts, woraufhin ein weiteres französisches Gericht die den EuGH zwecks Klärung angefragt hat.

Dieser stellte klar, dass die in der Handelsvertreterrichtlinie vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung keine Sanktion für die Vertragsauflösung ist. Sie soll den Handelsvertreter entschädigen,  für von ihm erbrachte Leistungen, aus denen der Unternehmer über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus Vorteile zieht, oder für die Kosten und Aufwendungen, die ihm für diese Leistungen entstanden sind. Daher darf der Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. April 2018, Akz. C–645/16 – wenn die weiteren Voraussetzungen der zuvor genannten Ansprüche erfüllt sind – dem Handelsvertreter nicht allein deshalb versagt werden, weil die Beendigung des Handelsvertretervertrags während einer vereinbarten Probezeit eingetreten ist. Die in Frankreich hierzu ergangene gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt gegen die Handelsvertreterrichtlinie und ist daher aufzugeben.

2018-06-14T10:25:39+00:00 14.06.2018|