Welche Kriterien sind entscheidend für die Einordung der Tätigkeit einer Person,  die mit der Vermittlung von Aufträgen im Namen eines Unternehmens beauftragt ist? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln auseinanderzusetzen. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses war der Kläger mit der Vermittlung von Aufträgen im Namen der Beklagten beauftragt, ohne diese rechtsgeschäftlich vertreten zu dürfen. Das Landesarbeitsgericht setzte sich intensiv mit den tatsächlichen Umständen des Vertragsverhältnisses auseinander, z.B. Zahlung eines Fixums, Arbeitszeitgestaltung,  Dienstwagen, Vereinbarung von verpflichtenden Umsatzzielen, eigenes Büro.

In seiner Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht schließlich klar, dass zur Abgrenzung von Selbstständigen und Angestellten weder isoliert auf die von den Parteien gewählte Einordnung des Vertrags oder die von diesen gewählte Bezeichnung als Angestellter oder Handelsvertreter noch alleine auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages abzustellen ist. Entscheidend ist vielmehr gemäß der sog. Schwerpunkttheorie das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung. Die Einordnung des Vertragsverhältnisses hat für beide Vertragsparteien große Bedeutung, geht es doch u.a. um die Frage, ob ein dem selbstständigen Handelsvertreter vorbehaltener Ausgleichsanspruch besteht oder das Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.

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